Zukunftsklage zur Korrektur verfehlter Klimapolitik –
Protect the Planet unterstützt Verbands- und Sammelklage
2021 hieß es ‚historisches Urteil‘ – auch in den Reaktionen der Politik –, leider hat es nichts geholfen: „Nach der Schwarz-Roten Koalition, droht nun auch der Ampel vor dem Verfassungsgericht die Erkenntnis, dass man die immer gravierenderen Folgen des Klimawandels und die damit verbundene Beeinträchtigung von Grundrechten nicht alleine künftigen Generationen aufbürden kann. Leider scheint die Politik eine massive Korrektur über den Weg der Rechtsprechung zu brauchen“, erklärt Dorothea Sick-Thies zur neuen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht, die von Protect the Planet unterstützt und durch die Sick-Umweltstiftung gefördert wird.
Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam in einer großen Sammelklage drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die aktuelle Klimapolitik und die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) einreichen, falls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung des KSG unterschreiben sollte.
Einige der Klagenden waren bereits an der Klage 2021 beteiligt und haben in einem wegweisenden Urteil erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang einräumt.
Dr. Roda Verheyen, Anwältin der Klage für die Verbände Germanwatch und Greenpeace erklärte in der Bundespressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde 2.0: „Die Zukunftsaufgabe ist nicht gelöst, das deutsche Budget wird mit der aktuellen Politik bis spätestens 2037 aufgebraucht. Der Gesamtreduktionspfad ist in Gefahr. Wir reichen diese Klagen ein, um Grundrechte zu verteidigen, da die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes verfassungswidrig ist.“
„Alle Menschen mit Kindern und einem Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen können und sollten sich dieser Klage anschließen – die Freiheitsrechte von morgen dürfen nicht durch den Emissionswahn von heute limitiert werden. Alle Sektoren – einschließlich des Verkehrssektors – müssen ihren Beitrag leisten, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu halten“, fordert die Unternehmerin Dorothea Sick-Thies von Protect the Planet zum Mitmachen auf.
„Wir werden dieses Klageprojekt nach Kräften unterstützen. Es ist bedauerlich, dass für selbstverständliche Menschenrechte erst Gerichte bemüht werden müssen. Wir hoffen, die Parteien starten einen Aufholprozess, um ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht zu werden und diesen tatsächlich wirkungsvoll voranzutreiben“, ergänzt Markus Raschke, Geschäftsführer von Protect the Planet.
Protect the Planet (gegründet 2015) hatte die erste Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof People’s Climate Case 2018 initiiert, aus der auch die Verfassungsbeschwerde mit dem historischen Klimaschutzurteil von 2021 hervorging.
Links und Formulare zum kostenfreien Mitmachen finden Sie hier. Spenden werden herzlich erbeten.
