Die Klimakrise nimmt weiter zu
Heute jährt sich diese Katastrophe zum dritten Mal.
Vor drei Jahren hat die Flutkatastrophe im Ahrtal uns alle tief erschüttert. Die Bilder der Zerstörung und das Leid der Menschen sind noch immer präsent.
Die Klimakrise verstärkt Extremwetterereignisse wie Hochwasser
Was damals wie ein Ausnahmevorfall erschien und Deutschland tief erschütterte, fühlt sich heute fast an wie ein Normalzustand. In den letzten Jahren und Monaten haben wir eine Zunahme von extremen Wettereignissen weltweit, in Europa und auch direkt vor unserer Haustür erlebt. Allein die Meldungen über Hochwasser des letzten Jahres klingen wie Nachrichten über mehrere Jahrzehnte: Im August 2023 die Überschwemmungskatastrophe in Pakistan, einen Monat später Überschwemmungen in Griechenland, Bulgarien, Brasilien, in der Türkei und in Lybien. Ende 2023 das „Weihnachtshochwasser“ in Norddeutschland, im April 2024 Hochwasser in Pakistan. Im Mai 2024 Hochwasser in Südwestdeutschland, dann im Juni erneut Hochwasser in Süddeutschland und der Schweiz.
Diese Ereignisse sind direkte Folgen des menschengemachten Klimawandels. Dennoch entsteht das Gefühl, die Politik nimmt die Gefahren durch den Klimawandel teilweise nicht ernst genug. Und die Katastrophe vor drei Jahren scheint in Vergessenheit zu geraten.
Viel Kritik am Katastrophenschutz im Ahrtal
Nach der Katastrophe gab es viel Kritik. Das zeigt sich auch in einer Umfrage zur Flutkatastrophe des SWR: „Fast dreiviertel der Befragten bewerten das Krisenmanagement der Landesregierung als weniger oder gar nicht zufriedenstellend.“ Der Untersuchungsausschuss „18/1 ‚Flutkatastrophe‘“ wurde vergangene Woche beendet. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 2.000 Seiten und soll im September im Ausschuss im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtages besprochen werden.
„Der Ausschuss machte vor allem Defizite beim Katastrophenschutz sichtbar. Kurz gesagt: fehlende Alarm- und Einsatzpläne, mangelhafte Organisation der Verwaltung, veraltete Ausstattung der Feuerwehren, schlechte Kommunikation, unklare Zuständigkeiten, keine Warnketten.“ Zufrieden sind die Menschen mit dem Ergebnis nicht, viele habe sich mehr Erkenntnisse gewünscht – und dass Politiker*innen mehr in die Verantwortung gezogen werden. Auch der Wiederaufbau läuft schleppend und ist geprägt von bürokratischen Hürden. Die Folgen der Flut sind an vielen der betroffenen Orte noch deutlich zu erkennen.
Zukunftsklage – neue Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimapolitik
Man könnte meinen, die Klimakrise als Ursache vieler Extremwetter müsste nun bei allen politischen Entscheidungsträger*innen an oberster Stelle stehen. Aber nein. Das Klimaschutzgesetz soll – trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 2021 – abgeschwächt und die Sektorziele abgeschafft werden.
Angesichts dieser Entwicklungen haben sich fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger*innen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammengeschlossen, um insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzen (KSG) zu erheben, falls Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung des KSG unterschreiben sollte. Dr. Roda Verheyen, die Anwältin für die Verbände Germanwatch und Greenpeace, erklärte in der Bundespressekonferenz zur Zukunftsklage: „Wir reichen diese Klagen ein, um Grundrechte zu verteidigen, da die Novelle des Bundesklimaschutzgesetzes verfassungswidrig ist.“ Protect the Planet unterstützt die Klage, die auch von der Sick-Umweltstiftung gefördert wird. Das gesamte Team von Protect the Planet hat sich der Klage angeschlossen.
Weiterführende Links:
- Deutschlandfunk: Wie Hochwasser und Klimakrise zusammenhängen (07.06.2024)
Flutkatatrophe im Ahrtal:
- WDR Reportage: Ahrtal unter Wasser – Chronik einer Katastrophe
- Tagesschau: Untersuchungsausschuss beendet: Das Ergebnis hilft den Bewohnern an der Ahr nicht
- SWR: So sieht das Ahrtal drei Jahre nach der Flutkatastrophe aus
Verfassungsbeschwerde 2.0 – Zukunftsklage
- Protect the Planet: Zur Verfassungsbeschwerde
- Germanwatch: Zukunftsklage
- Greenpeace: Zukunftsklage
- Vortrag von Dr. Roda Verheyen „Klimagerechtigkeit: Klimaklagen als Ausweg aus der Klimakrise?“
